“Das Getto im Kopf”

Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

Integration? Sie scheint im Großen und Ganzen gescheitert zu sein. Vielmehr muss man sich eingestehen, dass sich in den vergangenen vier Jahrzehnten eine Parallelgesellschaft entwickelt hat, in der Türken Türken bleiben und die Deutschen Deutsche sein lassen. Nach der Ölkrise in den Siebzigern wurde ein Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte beschlossen. Heute, eine Generation später, leben 2,6 Millionen Türken in Deutschland. 700 000 von ihnen besitzen inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Nicht obwohl, sondern weil die meisten Türken schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, sind viele Berührungspunkte mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft verloren gegangen. Aus den ersten einsamen Gastarbeitern sind längst Großväter geworden, mit Familiennachzug, Kindern und Enkeln. Viele wollen nicht mehr zurückkehren und fühlen sich doch vor allem mit ihrem Mutterland verbunden. Ein Zeichen dafür ist die überwiegende Verständigung in der Herkunftssprache, via Satellit schaut man türkisches Fernsehen und hört ausschließlich Nachrichten aus der Heimat. Das gilt auch für die, die in Deutschland geboren sind und das Herkunftsland ihrer Familie nur aus dem Sommerurlaub kennen. Diese Entwicklung attestieren viele Sozialarbeiter, die resignierend feststellen: «Ein Teil der türkischen Bevölkerung ist auf dem Rückzug.»

Ein weiteres Problem ist die wachsende Anzahl von Migrationshochzeiten: Immer mehr Männer suchen sich Ehefrauen in ihren türkischen Heimatorten. Bis zum Jahr 2000 zogen jährlich etwa 17 000 Ehepartner aus der Türkei nach Deutschland nach. Im Jahr 2002 waren es schon 19 000. Viele nachgereiste Frauen versprechen sich in Deutschland bessere berufliche Chancen als in der Türkei. Aber im vermeintlichen Land der großen Möglichkeiten entpuppt sich die Arbeitsmarktlage, auch auf Grund der Sprachbarrieren, meist als hoffnungslos. Zumal der Ehemann das Tätigkeitsfeld seiner «importierten» Frau vielmehr in den eigenen vier Wänden sieht. Eben diese Ehen scheitern oft, auf Grund unterschiedlicher Lebensvorstellungen, und gipfeln gar in Gewalt.

Als jüngstes Beispiel für unterschiedliche Lebensvorstellungen ist der Ehrenmord von Berlin zu nennen. Der minderjährige Bruder wurde von seiner Familie ausgesucht, seine Schwester zu ermorden, nur weil sie versuchte ein eigenständiges, westlich orientiertes Leben zu führen. Der Ehrenmord von Berlin: Wieder ein Zeichen für gescheiterte Integration.

Selbst das Zentrum für Türkeistudien stellte in einer Studie fest, dass türkische Bürger sich immer mehr zu «ethnischen Kolonien» zusammenschließen. Fast ein Viertel aller Türkinnen, die schon zehn bis zwanzig Jahre in Deutschland wohnen, geben an, sie verstünden nur schlecht Deutsch. Ihre Kinder kommen mit unzureichenden Deutschkenntnissen in die Schule. Eine unvorstellbare Hypothek, die sie während ihrer Bildungs- und Berufslaufbahn kaum wieder loswerden. Die grundlegende Voraussetzung für eine Integration von Migranten ist das Beherrschen der deutschen Sprache.

Die Hessische Landesregierung hat dies schon früher erkannt. So gibt es in Hessen schon seit vier Jahren einen neunmonatigen Deutsch-Vorlaufkurs. Im Jahr 2005 wurden dadurch alleine 10 000 Kinder gefördert und gleichzeitig 3000 Erzieher fortgebildet. Die Investitionen der Hessischen Landesregierung belaufen sich hierbei auf über drei Millionen Euro – eine Investition für die Zukunft! Das Ziel dieser Maßnahmen ist, dass keine Kinder mehr in die Schule kommen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Gleiche Chancen für alle ist hierbei die oberste Maxime, schließlich sollen alle «von Anfang an mitreden können».

Wer in unserem Land Staatsbürger werden will, sollte diese Voraussetzung erfüllen. Die rot-grüne Multikulti-Utopie hat eindeutig versagt. Es muss vielmehr eine aktive Integrationspolitik betrieben werden. Wer dauerhaft hier leben will, muss die Alltagskultur unseres Landes anerkennen. Er muss die deutsche Sprache beherrschen. Er muss akzeptieren, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt zusammenleben.

Das bedeutet auch: Der Eid auf die Verfassung muss zur Pflicht werden. Der Eid ist notwendig, weil er die große Bedeutung der Einbürgerung deutlich macht, sowohl für den neuen Staatsbürger als auch für Deutschland: Schließlich geht man eine besondere Bindung ein, aus der Rechte und Pflichten entwachsen. Wer einen Eid leistet, zeigt seine innere Überzeugung und Hinwendung.

Die staatliche Bereitschaft, ausländische Mitbürger zu integrieren, ist als Brückenschlag zu verstehen. Die fortdauernde Abkapslung und Gettoisierung von Stadtteilen muss unterbunden werden. Ein Miteinander soll gesucht werden, kein Gegeneinander. Doch hierbei ist nicht nur der Staat und seine politischen Entscheidungsträger gefragt. Nein, auch das «Getto im Kopf» muss abgebaut werden, sowohl vom Bürger als auch vom Einbürgerungswilligen.