Tag der Einheit – Tag der Freiheit

Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

In diesem Jahr feiern wir schon den 17. Geburtstag der Wiedervereinigung. Am 3.Oktober 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt. Die letzte Volkskammer der DDR schaffte per Beschluss sich selbst ab und ermöglichte damit den Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik. Die Wiedervereinigung war vollzogen. Viele Deutsche in Ost und West hatten sie bereits abgeschrieben, manche die Hoffnung verloren und nur wenige daran geglaubt und eisern dafür gekämpft. Die Trennung von Ost- und Westdeutschland schien zementiert. Auf Grund der Nachkriegsordnung und des Kalten Krieges waren in fast unumstößlicher Weise mörderische Grenzen zwischen West und Ost gezogen. Wie viele Landsleute haben an Stacheldraht und Mauer ihr Leben verlieren müssen? Wie sinnlos!

Heute scheint es mittlerweile fast, als seien die Schatten dieser Vergangenheit verblasst. Nach den Jubelrufen in der Prager Botschaft am 30. September 1989, als der Deutsche Außenminister den wartenden DDR-Flüchtlingen die Ausreise in den Westen verkündete, nach Mauerfall und Mauerspechten sind die kurzzeitigen Glücksgefühle der Diskussion um Transferzahlungen, Soli, ja einer „neuen Mauer“ in den Köpfen gewichen.
Inzwischen wachsen Jugendliche heran, die Mauer und Todesstreifen nur aus Erzählungen und Geschichtsbüchern kennen. Gerade darum ist es wichtig, sich mit Mahnmalen gegen das kollektive Vergessen zu stemmen; Stätten wie der hessisch-thüringische Point-Alpha, der Berliner Checkpoint Charlie oder die diversen Mauer-Mahnmale erfüllen hierbei eine wichtige Funktion: Erinnerung an die schreckliche Zeit des 2. Weltkrieges als auch an das DDR-Regime.
Der Kampf gegen das Vergessen ist das Eine. Eine ebenso große Bedeutung kommt aber auch dem Kampf gegen all jene zu, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, heute das SED-Regime zu verklären.
Leben in der DDR, das bedeutete Überwachung, Kollektivierung, Militarisierung der Schulen durch Wehrunterricht und Sommerlager, staatliche Zensur und ein politisches Strafrecht, das viele Menschen in Gefängnisse brachte, weil sie ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht aufgeben wollten. DDR, das waren die Mauer, Schießbefehle, Spitzeltum, das war Mangelwirtschaft und Schlangestehen und die Erfahrung, Urlaub immer nur im Lande oder in sozialistischen Bruderländern machen zu müssen. Freie, gleiche und geheime Wahlen – für DDR-Verhältnisse war das unvorstellbar!

Fassungslos steht man vor diesem Hintergrund Menschen gegenüber, die in verantwortungsloser Art und Weise einzelne Teilaspekte des alltäglichen Lebens in der damaligen DDR herausgreifen und damit ein vollkommen verzerrtes Geschichtsbild zu zeichnen versuchen. Unerträglich wird diese so genannte „Ostalgie“, wenn es Kräfte in Deutschland gibt, die die Partei des Schießbefehls und damit auch die damals in der Verantwortung stehenden kriminellen Elemente, hoffähig zu machen versuchen. Vor der Flucht aus der Verantwortung für die damalige Regierungskriminalität hilft auch keine wiederholte Umetikettierung einer politischen Partei. Dass die vereinte, linke Ansammlung von Kommunisten, AltStalinisten und populistischen Opportunisten seit damals nichts dazugelernt hat, beweist der unsägliche Vergleich des Schießbefehles an der innerdeutschen Grenze mit dem Friedensauftrag unserer deutschen Soldaten in Afghanistan. Auch wenn diese unerträgliche Entgleisung Konsequenzen hatte und der Rücktritt des Spitzenkandidaten der Linkspartei erzwungen wurde, bleibt zu befürchten: Köpfe sind austauschbar – Geisteshaltungen jedoch nicht. Wie hörten wir vor kurzem von seinem Nachfolger: „Ich bin Marxist, und die Bezeichnung Kommunist ist für mich kein Schimpfwort“.

Unsere Soldaten am Hindukusch gewährleisten mit ihrem Einsatz vor allem Sicherheit. Denn ohne sie kann es keine Entwicklung und keinen Wiederaufbau geben. Und, ohne Entwicklung und Wiederaufbau gibt es keine Sicherheit. Mit der Stabilisierung der Situation in Afghanistan sorgen unsere Soldaten letztlich auch für die innerdeutsche Sicherheit, da nur vor Ort die Weiterverbreitung fundamentalistischer Strömungen und die Ausbildung von Terroristen wirksam verhindert werden kann

Die Deutsche Einheit, so hieß es in der Präambel des Einigungsvertrags, werde vollendet im Bestreben, “einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Ausbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet”. 17 Jahre nach der deutschen Vereinigung ist unser Kontinent stabiler und stärker als zuvor. Um auch in Zukunft unsere Freiheit zu wahren und im Rahmen dieser Freiheit den Menschen das mögliche Maß an Sicherheit zu gewähren, müssen wir täglich streiten und kämpfen, vor allem und immer wieder auch gegen das Vergessen.
Es gilt nicht nur Mauern aus Beton sondern auch ideologische einzureißen. Deswegen ist der Tag der Einheit auch zugleich ein Tag der Freiheit, der uns alle dazu mahnt, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung auch in Zukunft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen.