Alternative Vernunftlosigkeit

Ein Beitrag von Axel Wintermeyer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag

“Und kost‘ das Benzin auch 3 Mark 10″, hieß es 1982 in einem – zugegebenermaßen nicht nur umweltpolitisch fragwürdigen – Schlager des Sängers Markus. Doch was damals als unvorstellbare Horrorvision skandiert wurde, ist jetzt an der Zapfsäule bittere Realität. Energie ist teuer geworden, zu teuer. Auch wenn die aus einem Warenkorb gebildete Inflationsrate noch ein moderates Bild zeichnet, so ist es beispielsweise für Pendler ein harter Schlag, dass heute pro Woche 80 Euro den Tankstutzen hinabfließen, wo früher 50 Euro ausreichten. Ebenso kann der jährliche Nachzahlungsschock bei der Heizkostenabrechnung inzwischen getrost eingeplant werden. Bei Gas- und Strompreisen ist die Lage nicht besser, und dass es irgendwann wieder günstiger werden könnte, glaubt kaum einer.

Parallel dazu tobt die Klimadebatte. Die schädliche Wirkung übermäßiger CO2-Emissionen sowie die Gefahren eines weltweiten Klimawandels werden heute kaum noch angezweifelt. Doch was tun ? Den Bürgerinnen und Bürgern bleibt zunächst nur eines: konsequent Energie sparen, von der Energiesparlampe bis hin zum sparsamen Auto. Aber die Bürgerinnen und Bürger haben auch ein großes Anrecht darauf zu hinterfragen, welche Lösungsvorschläge die Politik dafür bereithält.

Dabei darf die Frage nach den Auswirkungen auf die Verbraucherpreise nicht fehlen. Die Antwort von Grünen und SPD hierauf war in der Vergangenheit oft sehr einfach: Alternative Energien um jeden Preis – Umweltpolitik als oberstes Ziel, ohne Rücksicht auf deren Kosten. Unreflektiert mag es eine verlockende Vorstellung sein, den Strom nur noch aus Wasser-, Wind- und Sonnenkraft oder vielleicht noch Biomasse zu erzeugen. Klar, dass dies jeder charmanter findet als den Gedanken an einen Atommeiler. Doch wer im Gegenzug – festgemacht am Beispiel Hessens – weiß, dass Biblis und Staudinger circa 90 Prozent der Energie in Hessen erzeugen, der wird schon kritischer hinterfragen müssen, wie das denn von heute auf morgen ersetzt werden soll.

Wind-, Wasser- und Solarkraft haben zudem zweierlei gemein: Erstens: Einzelne Standorte erzeugen weniger Energie, es wird also mehr Fläche benötigt werden, und zweitens: Es gibt Schwankungen in der Versorgung, denn weht der Wind nicht, scheint die Sonne nicht oder ist der Wasserstand im Hochsommer zu niedrig, geht die Energieversorgung in die Knie.

Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass jede Form der Forschung oder Entwicklung in diesem Bereich sinnlos wäre, im Gegenteil. Langfristig müssen wir uns zum Ziel setzen, die Hälfte unseres Energiebedarfs regenerativ zu erzeugen. Aber es bedarf jederzeit einer ideologiefreien Abwägung. Wenn europäische Nachbarn wie Frankreich, Großbritannien, Russland, Polen, Finnland, die Niederlande oder Belgien bewusst die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängern, sogar neue planen oder bauen, kann dies doch keine Folge purer umweltpolitischer Ignoranz sein, sondern logische Folge dessen, dass Kernenergie verfügbar, sicher, bezahlbar und vor allem CO2-frei ist. Der rot-grüne Atomkompromiss ist nach wie vor «klimatisch» unvernünftig.

Einziges Kriterium für die Abschaltung von Kraftwerken kann die Frage der Sicherheit sein. Unsichere Kraftwerke müssen vom Netz, das ist keine Frage. Kraftwerke aber nur abzuschalten, weil ein Parteitag dies aus ideologischen Gründen so entschieden hat, das ist keine Maßnahme zur Förderung alternativer Energien und schon gar nicht sozial im Hinblick auf den Normalverbraucher. Das ist schlichtweg «alternative Vernunftlosigkeit». Das streben nach «sauberer» und zugleich aber auch bezahlbarer Energie muss und kann verbunden werden, das ist kein Widerspruch.

Wirtschaftlichkeit wird gemeinhin immer zu den Kernkompetenzen der Union gezählt. Aber war es nicht auch die Union, die mit Walter Wallmann den ersten Bundesumweltminister stellte? Und es war auch die Union, die das Kyoto-Protokoll zur weltweiten CO2-Reduktion durch den späteren UN-Umweltpolitiker Klaus Töpfer sowie Angela Merkel mitgestaltete, welches Helmut Kohl dann unterzeichnete. Dass die Wahrung von Natur und Schöpfung ebenso Wesensmerkmale christdemokratischer Politik sind, haben wir zuletzt mit dem neuen CDU-Grundsatzprogramm bestärkt.

Dies findet auch im politischen Handeln Niederschlag: Ministerpräsident Roland Koch hat das Ziel definiert, Hessen zu einem «Musterland regenerativer Energien» zu entwickeln. Dahinter steht eine realistische Agenda. Vernünftige Umweltpolitik artikuliert unbequeme Wahrheiten, wie, dass in Hessen eben nicht von heute auf morgen alle Energieerzeugung auf Windkraft umgestellt werden kann. Vernünftige Umweltpolitik verschließt sich deshalb aber nicht der Möglichkeit, realistische Ziele zu definieren oder dort auf Alternativen zu setzen, wo sie wirklich sinnvoll sind.

Wie ernst der CDU eine vernünftige Abwägung ist, hat die Union unlängst mit einem unfangreichen Beschluss unterstrichen, indem sie als erste Partei in Deutschland Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz in einem einheitlichen Ansatz zusammengefügt hat. Die CDU weist darin einen Weg auf, wie zukunftsgerichtete Klimapolitik funktionieren kann, ohne die Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu belasten. Als realistisches Ziel wird beispielsweise definiert, bis 2050 den Hauptanteil der Stromerzeugung auf regenerative Energien umzustellen.

Die angestrebten Maßnahmen und Ziele sind komplex, denn so ist auch eine vernünftige Umweltpolitik. Eine solche kann jedoch nicht aus isolierten Schnellschüssen bestehen. Wer nur mit Schnellschüssen argumentiert, wird auch nur mit solchen in Erinnerung bleiben und vor allem der Sache nicht dienen. Über die anderen wird man später sagen: Was blieb, waren Windräder und das Dosenpfand.